Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Einleitung

1.    Vertragspartner
1.1    
Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen („AGB“) sind die CEBICON GmbH, Godesberger Allee 64, 53175 Bonn („CebiCon“) und der Auftraggeber, bzw. Kunde, gemeinsam auch „Vertragsparteien“ oder „Parteien“ genannt.  
1.2    
Kunden von CebiCon i. S. dieser AGB können ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und keine Verbraucher.
1.3    
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die differenzierte Verwendung verschiedener Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter männlich / weiblich / divers.

2.    Geltungsbereich
2.1    
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der jeweils gültigen, bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass CebiCon in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
2.2    
Die AGB von CebiCon gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als CebiCon ihrer Geltung ausdrücklich zuvor zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn CebiCon in Kenntnis der AGB des Kunden Lieferungen oder Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführt.
2.3    
Im Einzelfall getroffene, individuelle und schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich individueller Rahmenverträge, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
 

Allgemeiner Teil: Vertragsgrundlagen

1.    Vertragsgegenstand
1.1    
Der Vertrag zwischen den Parteien, mithin die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die jeweils geschuldeten Leistungen der Parteien (Vertragsgegenstand) setzen sich aus den folgenden Dokumenten zusammen:
a)    diesen AGB;
b)    dem Auftrag (inkl. dem zu Grunde liegenden Angebot von CebiCon);
c)    das/die jeweiligen Leistungspaket(e).
1.2    
In den Leistungspaketen wird der Inhalt, Umfang und die Beschaffenheit der geschuldeten Lieferungen und Leistungen geregelt (Leistungsbeschreibungen) sowie die dem Leistungspaket zugrunde gelegten Anlagen (z. B. SLA und Lizenzbedingungen) benannt. Nicht in den Leistungspaketen genannte Leistungen oder ausgenommene Leistungen (Leistungsabgrenzung), sind von CebiCon bis zur Beauftragung durch den Kunden und deren Annahme durch CebiCon (Auftragsbestätigung) nicht geschuldet und vom Kunden nicht zu vergüten.
1.3    
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Angaben in den Leistungspaketen und diesen AGB, gehen die Regelungen in den Leistungspaketen vor.

2.    Vertragsschluss
2.1    
Angebote von CebiCon sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn CebiCon dem Kunden Konzepte, (technische) Dokumentationen sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) zuvor überlassen hat. Abweichendes gilt nur dann, wenn das Angebot der CebiCon eine Bindungs- und Annahmefrist ausdrücklich („Gültigkeit bis“) enthält.
2.2    
Soweit die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, kommt der Vertrag
a)    mit Zugang des Auftrags („Auftragsbestätigung“) beim Kunden, oder
b)    zum Zeitpunkt des auf dem Auftrag („Auftragsbestätigung“) genannten Vertragsbeginns, oder
c)    mit der Annahme des verbindlichen Angebots/Annahmefrist durch den Kunden, spätestens jedoch,
d)    mit Bereitstellung und/oder Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch CebiCon und der Entgegennahme durch den Kunden zu Stande.
2.3    
Der Kunde hat mangels einer anderslautenden Vereinbarung, oder sofern eine solche beratende Leistung nicht von CebiCon ausdrücklich in einem Leistungspaket geschuldet ist, vor Annahme eines Angebots oder der Erteilung eines Auftrages an CebiCon stets eigenverantwortlich zu prüfen, ob die jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen den individuellen, technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Bedürfnissen und Anforderungen entsprechen.
2.4    
Die im Auftrag, im Angebot, oder den Leistungspaketen enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen oder Leistungszusagen, verstehen sich ausschließlich als Beschaffenheitsangaben i. S. d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und stellen keine (selbstständige) Garantie oder Beschaffenheitsgarantie dar.

3.    Grundlagen der Zusammenarbeit
3.1    
Die Vertragsparteien haben sich über alle Umstände aus ihrer eigenen Sphäre zu informieren, die Auswirkung auf die vertragsgegenständlichen Leistungen haben können („Mitwirkungs- und Beistellpflichten“). Die genannten Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien sind Hauptleistungspflichten.
3.2    
Sobald eine der Vertragsparteien erkennt oder erkennen muss, dass Angaben, Vorgaben oder Spezifikationen und/oder ergänzende Vereinbarungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig, oder aufgrund ihrer Beschaffenheit und Formulierung objektiv nicht zur Ausführung geeignet sind, werden die Vertragsparteien dies dem jeweils anderen unverzüglich schriftlich oder in Textform mitteilen.
3.3    
Vereinbarte Fristen in Termin- und Projektplänen können sich bei Änderungen, Erweiterungen sowie bei unzureichender Mitwirkung- und Beistellleistungen verschieben.
3.4    
Die Vertragsparteien haben wechselseitig während des Bestehens der Zusammenarbeit ggf. Ansprechpartner zu benennen, die technisch, fachlich und kaufmännisch verbindliche Entscheidungen treffen und notwendige Informationen zur Verfügung stellen zu können.

4.    Preise, Vergütung und Fälligkeit
4.1    
Die Preise und die Höhe der Vergütungen („Entgelte“) von CebiCon für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind im jeweiligen Auftrag oder in Leistungspaket(en) geregelt. Fahrtkosten, Spesen, Datenträger-, Versand-, Telekommunikations- und andere Nebenkosten sowie etwaige Change Requests (CR`s) werden separat abgerechnet.
4.2    
Alle Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe.
4.3    
Soweit nicht anders ausdrücklich geregelt, sind Zahlungsforderungen von CebiCon sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, CebiCon weist auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist aus.
4.4    
CebiCon kann dem Kunden Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg stellen und übermitteln.
4.5    
Mangels einer anderslautenden Regelung trägt der Kunde alle Zölle und Steuern, die von einer National-, Bundes-, Staats- oder Ortsbehörde im Zusammenhang mit diesem Vertrag (insbesondere bei der Ausfuhr von Software oder deren ganz oder teilweisen Nutzung außerhalb des ursprünglichen Erwerbslandes) erhoben werden, ausgenommen alle Steuern für Umsätze, Einkünfte oder Gewinne von CebiCon.
4.6    
Ist der Kunde mit Vorschüssen, Teilzahlungen oder Abschlagszahlungen im Verzug und leistet auch binnen einer daraufhin gesetzten weiteren Zahlungsfrist von vier (4) Wochen mit dem Hinweis von CebiCon, von dem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, nicht, steht CebiCon, unbeschadet der sonstigen Ansprüche, ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

5.    Mängelrechte
5.1    
CebiCon gewährleistet gegenüber dem Kunden die Mangelfreiheit und Funktionsfähigkeit der von CebiCon erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen. Soweit nicht anderslautend ausdrücklich vereinbart oder von einer gesonderten Hersteller- und Anbieterzusage abgedeckt, übernimmt CebiCon darüber hinaus keine Gewährleistung, Garantie, Performance-Zusagen und Haftung von Lieferungen und Leistungen Dritter, insbesondere nicht dafür, dass diese sonstigen Anforderungen des Kunden genügen, oder in einer vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Komponenten oder einer anderen Infrastruktur zusammenarbeiten. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Leistungspaket eine entsprechende Beratungspflicht ausdrücklich vorsieht.  
5.2    
CebiCon übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch eigenmächtige und unabgestimmte Änderungen und/oder Ergänzungen an den vertragsgegenständlichen Leistungen und Lieferungen durch den Kunden, in dessen Auftrag, oder durch dessen Erfüllungsgehilfen vorgenommen wurden. Ferner übernimmt CebiCon keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die durch Umstände eingetreten sind, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. durch unsachgemäße Installation, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse, unsachgemäße Bedingung, Infizierung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von Installations- und Lagerbedingungen).
5.3    
Der Kunde ist verpflichtet, CebiCon Mängel nach Entdeckung und unter Beschreibung der Mangelerscheinung umgehend anzuzeigen, sofern die Überwachung und Fehlersuche durch CebiCon nicht Bestandteil eines Leistungspakets oder der Mangel auch bei sorgfältiger Untersuchung für den Kunden nicht erkennbar ist.
5.4    
CebiCon ist nicht verantwortlich, für Umstände, die CebiCon nicht zu vertreten hat und außerhalb jeglicher Einflussmöglichkeit von CebiCon liegen. CebiCon kann insbesondere für die Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen (Dritter; z. B. eines Rechenzentrums) nicht garantieren. Dies gilt entsprechend auch, wenn eine der Parteien aufgrund höherer Gewalt nicht zu leisten in der Lage ist.

6.    Haftung
6.1    
Mit Ausnahme von Personenschäden und Schäden aus Rechtsmängeln, Arglist, Produkthaftung sowie bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, ist die Haftung der Parteien für einfache Fahrlässigkeit auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt. Der summenmäßige Höchstbetrag bei einfacher Fahrlässigkeit beläuft sich für CebiCon jedoch mangels einer anderslautenden Vereinbarung auf die Höhe des jeweiligen Einzelauftrags oder den jeweiligen Auftragswert des Leistungspakets, je nachdem, welcher Betrag höher ist.   
6.2    
Eine weitergehende Haftung der Vertragsparteien besteht nicht. Es wird klargestellt, dass eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, oder für sonstige Folgeschäden, nur nach Maßgabe und Beschränkung der vorgenannten Regelung besteht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Vertragsparteien.  
6.3    
Die Haftung von CebiCon im Falle von Datenverlust oder auf Datenwiederherstellung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt, und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Dies erfordert zumindest eine wöchentliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, es sei denn, das Leistungsbild sieht die Datensicherung durch CebiCon vor.

7.    Verjährung
7.1    
Gewährleistungsansprüche („Mängelrechte“) verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang oder Abnahme, soweit nicht von den Herstellern entsprechend längere Gewährleistungen oder Garantien gewährt werden. Insoweit gehen die Gewährleitungsbedingungen der Hersteller vor und finden vorrangig Anwendung. Die Verjährungsfristen und Ansprüche des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.
7.2    
Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt hingegen bei Schäden aus Rechtsmängeln, Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden.

8.    Geheimhaltung, Datenschutz & Referenz
8.1    
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei (einschließlich verbundener Unternehmen, Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter der jeweiligen Partei), die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu nutzen und als Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 2 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) anzuerkennen.
8.2    
Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten. Die Parteien verpflichten sich, diese Informationen ordnungsgemäß aufzubewahren und alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um die Informationen vor unerlaubter Benutzung, Zugriff, Offenlegung, Änderung, oder Vernichtung zu schützen. Die Vertragsparteien schließen bei Bedarf eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.
8.3    
Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter gesondert zur Einhaltung der Vertraulichkeit schriftlich zu verpflichten. Dies gilt auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Falle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.  
8.4    
CebiCon ist bis auf Widerruf durch den Kunden berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen und diesen als Referenz zu benennen.

9.    Compliance
9.1    
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze zu handeln und insbesondere die Regeln des lauteren Wettbewerbes zu beachten. Die Parteien verpflichten sich ausdrücklich und stellen sicher, dass weder sie noch deren Mitarbeiter und andere von ihnen Beauftragte verbotene Handlungen begehen, oder Dritte zu diesen Handlungen anstiften oder hierzu Beihilfe leisten. Zu diesen verbotenen Handlungen gehören insbesondere das Anbieten, Gewähren, Verlangen, oder Annehmen von unrechtmäßigen Zahlungen, Zuwendungen oder sonstigen Vorteilen für sich oder einen Dritten, oder der Verrat von Geschäftsgeheimnissen.
9.2    
Die Vertragsparteien versichern, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherungen), Berufsgenossenschaft und Finanzbehörden sowie gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Mindestlohngesetzes (AEntG: Mindestlohn – Mindestlohngesetz) nachkommen. Sollte einer der Vertragsparteien gegen diese Vorgaben verstoßen, hat die andere Partei ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
 

Besonderer Teil: Bereitstellung & Betreuung von IT-Infrastruktur

1.    Besonderer Vertragsgegenstand
1.1    
Die Vertrags- und Geschäftsbedingungen dieses Besonderen Teils gelten neben, bzw. ergänzend zu den Bestimmungen des allgemeinen Teils und regeln die besonderen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Lieferung, Installation/Implementierung sowie der Betreuung (Pflege, Wartung und Support) von der IT-Infrastruktur für den Kunden.
1.2    
IT-Infrastruktur umfasst - vorbehaltlich weitergehender Erläuterungen oder Definitionen in den Leistungspaketen - sämtliche internen oder externen (outgesourcten) Komponenten im Bereich Hard- und Software, einschließlich der damit einhergehenden Dienst- und Werkleistungen und der betroffenen Objekte (z. B. Serverräume; Kommunikationsanlagen oder Rechenzentren).
1.3    
Inhalt, Umfang und die Beschaffenheit der jeweiligen IT-Infrastruktur („Komponenten“), deren Betreuung und damit einhergehende Leistungen der CebiCon sowie etwaige Leistungsabgrenzungen sind in den Leistungspaketen geregelt. Gleiches gilt für die Regelungen über die Leistungszeit, den jeweiligen Leistungsort sowie etwaige Support-, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten.
1.4    
Die Betreuungsleistungen (Pflege- Supportleistungen) durch CebiCon können auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Maßnahmen („Remote-Betreuung“ oder „Fernwartung“) erfolgen. Hierzu kann es erforderlich sein, dass im Zuge von Analysen oder Prüfungen beim Kunden eine Anpassung der im Angebot vorgesehenen Komponenten erforderlich werden (weil sich der tatsächliche Bedarf des Kunden in Folge der Analyse erhöht oder reduziert). In diesem Fall erhält der Kunde im Nachgang etwaiger Analysen oder Prüfungen eine bereinigte Auftragsbestätigung.  

2.    Lieferfristen und Lieferverzug
2.1    
Lieferfristen werden individuell vereinbart.  
2.2    
Sofern CebiCon verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die CebiCon nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird CebiCon den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer, wenn CebiCon kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder CebiCon noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft, oder CebiCon im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

3.    Übergabe und Eigentumsvorbehalt
3.1    
CebiCon behält sich das Eigentum an verkauften Komponenten bis zum Eingang des vereinbarten Gesamtentgeltes vor. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Vertragsgegenstände sachgemäß und pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde CebiCon unverzüglich anzuzeigen.
3.2    
Der Kunde wird bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes die Vertragsgegenstände oder deren Komponenten weder verleihen, verkaufen, vermieten, verpfänden, noch in sonstiger Weise hierüber verfügen. Für den Fall, dass Dritte beabsichtigen, die vertragsgegenständliche IT-Infrastruktur-Komponente zu pfänden, wird der Kunde CebiCon unverzüglich unterrichten. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie zur Wiederbeschaffung der Vertragsgegenstände aufzuwendenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, sind vom Kunden zu erstatten.
3.3    
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist CebiCon berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. CebiCon ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf CebiCon diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde, oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4.    Nutzungsrechte
4.1    
Die Einräumung von etwaigen Rechten zur Nutzung der IT-Infrastruktur, bzw. deren (Software-)Komponenten, erfolgt mangels anderslautender Vereinbarung durch die jeweiligen Hersteller an den Kunden nach Maßgabe der Lizenzbestimmungen.
4.2    
CebiCon  räumt dem Kunden – soweit im Einzelfall nicht abweichend geregelt und vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der hierfür vereinbarten Entgelte – darüber hinaus für eigene (Software-)Komponenten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich auf die Dauer im jeweiligen Leistungspaket befristetes oder unbefristetes Recht ein, die im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung erstellten Dokumentationen von CebiCon  zu nutzen, soweit dies für die Nutzung der IT-Infrastruktur durch den Kunden erforderlich ist.
4.3    
Stellt der Kunde der CebiCon im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen eigene IT-Infrastruktur zur Verfügung, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass CebiCon  und dessen zugelassene Subunternehmer die jeweiligen Komponenten ohne die Verletzung und Beeinträchtigung Dritter nutzen kann, wenn und soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegenüber dem Kunden erforderlich ist.
4.4    
Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, bleiben sämtliche Unterlagen (Informationen, Dokumentationen) darüber hinaus im Eigentum der Vertragspartei, der sie an die andere Partei herausgibt, oder dieser bereitstellt und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der herausgebenden Vertragsparteien, weder ganz noch teilweise veröffentlicht oder vervielfältigt werden.
4.5    
Die Vertragsparteien gewährleisten, dass keine Rechte Dritter bestehen, welche die vertragsgemäße Nutzung der zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen und die in ihrem Rahmen entstandenen Arbeitsergebnisse behindern, einschränken oder ausschließen. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend machen, werden die Parteien sich gegenseitig von allen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten freistellen, die im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Schutzrechtsverletzung entstehen.

5.    Change Requests (CR)
5.1    
Anfragen bzgl. der Änderung oder Ergänzung bestehender vertragsgegenständlicher Leistungen (Service- und Change Request - CR) durch den Kunden, werden anhand der von CebiCon bereitgestellten Formulare abgewickelt.    
5.2    
CebiCon verpflichtet sich, stets alles in dessen Macht stehende zu tun, um die Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden umzusetzen, sofern diese für CebiCon nicht unzumutbar sind. Falls sich CebiCon auf die Unzumutbarkeit beruft, wird CebiCon die Erwägungen hierzu darlegen und begründen.
5.3    
Die Kosten der Prüfung eines CR trägt mangels einer anderslautenden Vereinbarung der Initiator des Change Requests.
5.4    
Bei mehreren jeweils anhängigen Change-Requests werden die Vertragsparteien erforderlichenfalls rechtzeitig deren Priorisierung vereinbaren, um Engpässe zu vermeiden. Mangels einer solchen Vereinbarung obliegt die Priorisierung CebiCon.
5.5    
Kommt keine Einigung über den Change-Request zustande, schuldet - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5.3 - keine der Parteien die hierfür vorgesehenen Leistungen.

6.    Abnahme und Mängelklassifikationen
6.1    
Soweit die Leistungen für einzelne vertraglich vereinbarten Bereiche (z. B. Projektabschnitte) abgenommen werden sollen und soweit in den Leistungspaketen nicht anderslautend geregelt, gelten folgende Abläufe:
a)    Nachdem CebiCon den Kunden schriftlich vor der abnahmereifen Fertigstellung der Leistung (Fertigstellungsanzeige) informiert hat, führt der Kunde (oder ggf. laut Leistungspaket die Parteien gemeinsam) eine Funktionsprüfung (Funktions- und Abnahmetests) anhand der Spezifikationen des jeweiligen Leistungspakets durch.
b)    Nach Abschluss des Funktions- und Abnahmetests erklärt der Kunde entweder die Abnahme der abnahmegegenständlichen Leistungen, oder zeigt CebiCon nach Maßgabe der in den Leistungspaketen definierten Mängelkategorien die fehlende Abnahmefähigkeit an. Die jeweilige (Teil-) Leistung gilt jedoch - auch ohne formelle Abnahmeerklärung - als abgenommen, wenn der Kunde die jeweilige (Teil-) Leistung trotz der erklärten Abnahmefähigkeit von CebiCon,
(1)    für einen Zeitraum von mehr als einem (1) Monat nach Fertigstellungsanzeige produktiv nutzt und keine abnahmehindernden Mängel rügt, oder
(2)    wenn binnen eines Zeitraums von mehr als einem (1) Monat nach Fertigstellungsanzeige durch CebiCon keine abnahmeverhindernden Mängel rügt.
6.2    
Die Parteien sollen Einvernehmen über die Zuordnung eines Mangels zu einer Mängelkategorie erzielen. Sollte eine solche einvernehmliche Zuordnung nicht zustande kommen, obliegt die Zuordnung CebiCon unter der Bedingung, dass CebiCon dem Auftraggeber die Gründe für deren Zuordnung darlegt und erläutert, welche (negativen) projektrelevanten Auswirkungen eine andere Zuordnung hätte.

7.    Besondere Rechte und Pflichten
7.1  
 CebiCon ist – mangels anderslautender Vereinbarung - zur Erbringung von Betreuungs- und Supportleistungen nicht verpflichtet, wenn
a)    ein Anwendungsproblem nicht reproduzierbar ist,
b)    der Kunde oder Dritte Änderungen oder Erweiterungen an der IT-Infrastruktur vorgenommen haben, oder
c)    der Kunde die IT-Infrastruktur nicht unter den von CebiCon oder dem Hersteller vorgegeben Einsatzbedingungen nutzt.  
7.2    
Daneben schuldet CebiCon nicht die Behebung von Störungen oder Ausfällen, die durch Gewalteinwirkung Dritter, höhere Gewalt, vom Kunden nicht gewartete eigene IT-Infrastruktur, oder unsachgemäße Behandlung (Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen, Herstellerangaben und funktionswidrigen Gebrauch) des Kunden oder seiner Mitarbeiter hervorgerufen werden.
7.3    
CebiCon kann gemeldete Probleme oder Störungen nach eigener Wahl, insbesondere durch eine der folgenden Maßnahmen, beheben:
a)    Übermittlung eines Patches oder einer neuen Programmversion, die der Kunde bei sich installiert;
b)    Handlungsanweisung an den Kunden zur Umgehung des Problems („Work-around“);
c)    Fehlerbehebung vor Ort oder per Remote-Zugriff.  
7.4    
Mangels einer anderslautenden Vereinbarung hat der Kunde nur Anspruch auf Betreuungsleistungen für die im Auftrag oder dem Leistungspaket genannte IT-Infrastruktur in der jeweils letzten von CebiCon übernommenen oder bereit gestellten Version. Ist die Übernahme einer neueren Version der vertragsgegenständlichen IT-Infrastruktur für den Kunden nicht zumutbar, kann er weiterhin Support- und Pflegeleistungen, für die von ihm bisher genutzte Version der Software verlangen. In diesem Fall erbringt CebiCon Betreuungsleistungen wie Support- und Pflege für die älteren Versionen, solange der Hersteller diese Version unterstützt, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Verfügbarkeit der neueren Version.
7.5    
Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte IT-Infrastruktur, sofern diese nur zeitlich befristet überlassen wird, pfleglich zu behandeln und nur in vertragsgemäßer Weise, insbesondere unter Beachtung der Hinweise in der Benutzerdokumentation, nutzen.
7.6    
Der Kunde hat erkennbare Mängel oder Schäden an der Infrastruktur unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
7.7    
Eine - auch teilweise - Untervermietung der IT-Infrastruktur oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von CebiCon zulässig.

8.    Laufzeit und Kündigung
8.1    
Die Laufzeit und der Beginn des jeweiligen Vertragsverhältnisses im Bereich der Bereitstellung und der Betreuung von IT-Infrastruktur, werden im Auftrag oder dem jeweiligen Leistungspaket geregelt.
8.2    
Soweit dort nicht anderslautend vereinbart, läuft der Vertrag über die Betreuung auf unbestimmte Zeit und kann zum Monatsende jeweils gekündigt werden. Die Kündigung muss in diesem Fall bis zum 15. des betreffenden Monats bei CebiCon eingegangen sein. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um einen (1) weiteren Monat.
8.3    
Im Rahmen der zeitlich befristeten Überlassung von IT-Infrastruktur, richtet sich die Vertragsdauer nach der im Auftrag geregelten Laufzeit und ist mangels anderslautender Regelung mit einer Frist von einem (1) Monat kündbar. Sieht der Vertrag eine Mindest- oder feste Vertragsdauervor, ist der Vertrag frühestens zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündbar.
8.4    
Das Recht der Vertragsparteien, Verträge bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Maßgabe von § 314 BGB zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
a)    wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen mit mehr als 30 Tagen nach der zweiten Mahnung in Verzug ist, oder
b)    eine der Vertragsparteien auch nach schriftlicher Abmahnung gegen Pflichten des Vertrages verstößt, oder  
c)    eine der Parteien in Vermögensverfall gerät, oder sonstige Umstände bei vernünftiger Wertung die Zahlungsunfähigkeit befürchten lassen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn für eine Partei ein Insolvenzverfahren beantragt, oder mangels Masse abgelehnt worden ist, oder es ist eine Löschung oder Liquidation im Handelsregister beantragt oder eingetragen worden.
8.5    
CebiCon hat darüber hinaus ein außerordentliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende, wenn die Technologie (Hard-/Software), die CebiCon von einem Vorlieferanten, (Software-) Hersteller oder anderen Dienstleistern bezieht, von diesen Dritten nicht mehr weiterentwickelt oder nicht mehr an CebiCon geliefert wird, oder nicht mehr auf fortgeschrittener Hardware oder mit aktueller Betriebs- und sonstiger Software lauffähig ist.
8.6    
Alle Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
 

Schlussbestimmungen

1.    Forderungen, Schriftform, Leistungs- und Erfüllungsort
1.1    
Forderungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen an Dritte abgetreten werden.
1.2    
Änderungen der AGB und dieses Schriftformgebotes bedürfen der Schriftform.
1.3    
Erfüllungsort für alle Leistungen, die aus diesem Vertrag und seinen Anlagen geschuldeten sind, ist der Sitz des Kunden.


2.    Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel
2.1  
Alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit, unterliegen dem Gerichtsstand in Bonn.
2.2    
Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, die die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorsehen, und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
2.3    
Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen des Gesamtvertrages als gänzlich oder teilweise unwirksam herausstellen, oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Gesamtvertrages nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung, oder zur Ausfüllung der Regelungslücke, eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt des Gesamtvertrages möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.

Stand Januar 2020